Rechtsprechung
| OLG Dresden, 12.12.2019 - 25 Ss 859/19 (B) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Bußgeldbescheid ohne Schuldform, rechtlicher Hinweis, Vorsatzverurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Feststellung der Schuldform bei Fehlen im Bußgeldbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bußgeldbescheid ohne Schuldform: Keine Vorsatzverurteilung ohne rechtlichen Hinweis
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17
Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei …
Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 25 Ss 859/19
Im hier in Rede stehenden Bußgeldbescheid war die Schuldform nicht angegeben, was regelmäßig zur Folge hat, dass vom Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen ist (vgl. nur OLG Bamberg, DAR 2017, S. 383 ).
- OLG Schleswig, 24.03.2020 - II OLG 30/20 Zwar betrifft der dargestellte Verfahrensmangel nicht die Feststellungen zum objektiven Tatbestand, die in einem solchen Fall grundsätzlich aufrechterhalten werden können (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12. Dezember 2019 OLG 25 Ss 859/19 (B), juris).